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Die neue Energiesteuer

 

Um was geht es bei der neuen Energiesteuer in Baselland?

  1. Art
    Die Abgabe ist eine Zwecksteuer. Sie geht also nicht in das allgemeine Staatsbudget, sondern geht in einen separaten Topf, der einem bestimmten Zweck dient (siehe "2. Ziel").

  2. Ziel
    Die Steuer soll dazu verwendet werden, das Gebäudeprogramm des Kantons (auch bekannt als Baselbieter Energiepaket) zu finanzieren.

  3. Erhebung
    Fällig wird die Steuer "auf die auf einem Grundstück verbrauchte nicht-erneuerbare Wärmeenergie" (Art. 36a EnG). Im Klartext: Heizöl und Erdgas werden mit einer zusätzlichen CO2-Steuer belegt.

  4. Betrag
    Pro Kilowattstunde (kWh) Energiegehalt fällt ein Betrag von 0.5 Rappen an.
    Damit sollen laut Hochrechnungen jährliche Einnahmen in der Höhe von 15 Millionen Franken generiert werden.

  5. Konkret
    Heizöl: ein Liter Heizöl hat einen Heizwert von 11.8 kWh. Er kostet demnach 5.9 Rappen mehr.
    Erdgas: ein Kubikmeter Erdgas hat einen Heizwert von 11.4 kWh. Er kostet demnach 5.7 Rappen mehr.

Wo stehen wir heute?

(Datumsangaben der Zukunft sind nur Richtwerte)

Energiestrategie 2012 BL

Entwurf Energiegesetz BL

Vernehmlassung

Überarbeitung der Vorlage

Überweisung an Landrat (Juli 2015)

Kommissionsberatung (ab 19. Oktober 2015)

Plenumsbehandlung (2./16. Juni 2016)

Landratsbeschluss (16. Juni 2016)

Abstimmung (27. November 2016)

In Kraft treten (1. Januar 2017)