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Argumentarium

 

Was spricht gegen die Einführung der Energiesteuer in Baselland?

  • In der Schweiz bereits hohe Effizienz und Besteuerung
    Die Schweiz ist im internationalen Vergleich sowohl betreffend Besteuerung von CO2-Emissionen als auch in Sachen Energieeffizienz bereits heute ein Musterschüler.
    Die nachfolgende Abbildung zeigt, dass die Besteuerung von CO2-Emissionen in keinem Vergleichsland so hoch ist wie in der Schweiz.
    Sie zeigt aber auch, dass die CO2-Emissionen im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt (BIP) in der Schweiz geringer sind als in den Vergleichsländern. Dies zeigt, dass die Energieeffizienz in der Schweiz bereits hoch ist.

    Grafik Besteuerung CO2-Emissionen

  • Abgrenzung zum Bund zumindest fraglich
    Es ist rechtlich umstritten, ob der Kanton zur Erhebung einer solchen Energiesteuer überhaupt bemächtigt ist. Es ist trotz diverser Rechtsgutachten noch nicht restlos geklärt, ob es sich hierbei um eine dem Bund vorbehaltene
    Kompetenz handelt.
    Mit der CO2-Abgabe und der Mineralölsteuer wird der Konsum von nichterneuerbarer Energie bereits auf Bundesebene wesentlich besteuert.

  • Steuerrechtliche Stolperfallen
    Die Kosten zur Erhebung der Steuer werden im Vergleich zum relativ überschaubaren Ertrag äusserst hoch ausfallen.
    Haushalte und Unternehmen werden neu gezwungen sein, über ihren Verbrauch an nichterneuerbarer Energie genau Buch zu führen. Diese im Rahmen der Selbstdeklaration gemachten Annahmen müssen auch geprüft werden. Das steuertechnische Prinzip der Praktikabilität besagt aber, dass die Besteuerung sowohl die Kapazitäten der Finanzverwaltung als auch der Steuerzahler beachten soll. Das wird hier nicht eingehalten.
    Die Kontrolle des Energieverbrauchs einer Parzelle ist ein Novum und birgt ein beträchtliches Potenzial an Fehlleistungen.
    Einer grossen Zahl von Unternehmen wird die Möglichkeit der Abgabebefreiung geboten. Dies ist nicht nur mit Vollzugsproblemen verbunden, sondern widerspricht auch dem Gebot der Allgemeinverbindlichkeit von Steuern. Schlussendlich bleibt die Steuerlast bei all jenen liegen, die sich nicht befreien lassen können.

  • Beschäftigungseffekte sind nicht nur positiv
    Tatsächlich könnten durch die erhöhten Subventionen im Bau- und Installationsgewerbe zusätzliche Stellen geschaffen werden. Durch die Verteuerung von Energie werden unter dem Strich allerdings eher Arbeitsplätze vernichtet, indem sich etwa energieintensive Betriebe und Branchen zu Produktionsverlagerungen gezwungen sehen. Die sinkende kantonale Standortattraktivität dürfte insbesondere auch die Neuansiedlung von Firmen beeinträchtigen.

  • Multiplikatoreffekte sind über- und Mitnahmeeffekte unterbewertet
    In der Vorlage wird darauf hingewiesen, Auswertungen des Baselbieter Energiepakets hätten ergeben, dass pro eingesetzten Förderfranken ungefähr sieben Investitionsfranken in der Region verbleiben. Dieser Hinweis ist nichtssagend, weil die Förderung an sich hat keinen Einfluss darauf, welcher Anteil der im Kanton ergriffenen energetischen Investitionen regionale Wertschöpfung auslöst. Er ist aber auch irreführend, weil er suggeriert, die angesprochenen Investitionen seien durch die Fördermittel überhaupt erst ausgelöst worden. Es wird ein «Multiplikatoreffekt» angedeutet, der in dieser Höhe nicht zu erwarten ist.

  • Der Haken mit dem regressiven Effekt
    Die Energiekosten machen bei tiefen Einkommensklassen einen höheren Anteil des Haushaltsbudgets aus als bei hohen Einkommensklassen. Günstige Mietwohnungen befinden sich vorwiegend in alten Gebäuden mit geringer Energieeffizienz und alten Heizsystemen. Die Ausgaben für Wohnen und Energie nehmen zwar mit steigendem Bruttoeinkommen zu, aber unterproportional in Relation zu den Einkommen. Gemäss den Beispielrechnungen der Vorlage muss für eine 3-Zimmerwohnung eines Gebäudes mit Baujahr 1960 mit einer um rund 50 Prozent höheren Abgabe gerechnet werden als für eine 5-Zimmerwohnung mit Baujahr 2012. Das heisst, dass genau jene von der Abgabe stärker betroffen werden, die ohnehin schon überbelastet sind. Zudem haben sie als Mieter keinen Einfluss auf die Sanierung ihres Wohnobjektes.

  • Wenn das Eigentum fremdbestimmt ist
    Das Dickicht an neuen Vorgaben beim Neubau und bei Sanierungen bedeutet vor allem eine Einschränkung der Eigentums- und Handlungsfreiheit. Ausserdem erhöht sich durch Sanierungsmassnahmen in aller Regel der Eigenmietwert. Entsprechend bedeutet dies eine höhere Belastung bei den kantonalen Steuern.

  • Wirkungsanalyse kantonaler Förderprogramme
    Dass weniger manchmal mehr ist, bewahrheitet sich bei einer näheren Betrachtung der kantonalen Förderprogramme. Die folgende Grafik zeigt deutlich auf, dass höhere Fördervolumen nicht mit einer besseren Wirkung einhergehen. Im Gegenteil zeigt sich ein genereller Trend, dass je mehr Geld die Kantone für Fördermassnahmen bereitstellen umso kleiner die Wirkung, die pro eingesetztem Franken erreicht wird.

    Wirkungsanalyse kantonaler Förderprogramme

Wo stehen wir heute?

(Datumsangaben der Zukunft sind nur Richtwerte)

Energiestrategie 2012 BL

Entwurf Energiegesetz BL

Vernehmlassung

Überarbeitung der Vorlage

Überweisung an Landrat (Juli 2015)

Kommissionsberatung (ab 19. Oktober 2015)

Plenumsbehandlung (2./16. Juni 2016)

Landratsbeschluss (16. Juni 2016)

Abstimmung (27. November 2016)

In Kraft treten (1. Januar 2017)