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Aktuell

 

Auf dieser Seite halten wir Sie auf dem Laufenden, wo das Energiegesetz BL gerade steht. Gleichzeitig dienen die einzelnen Updates einer Chronik.
Auf den anderen Seiten finden Sie diverse Informationen zum Energiegesetz Baselland.

 

28. November 2016
Die neu einzuführende Energiesteuer wird vom Souverän deutlich abgelehnt.
Verfassungsbestimmung:    56.80 Prozent NEIN
Gesetzesbestimmung:         57.45 Prozent NEIN

27. November 2016
Abstimmungstermin

 

23. August 2016
Der Regierungsrat BL legt an seiner Sitzung den Abstimmungstermin fest.
Die beiden Vorlagen zur neuen Energiesteuer (Verfassung und Gesetz) kommen am 27. November 2016 vors Volk.

 

16. Juni 2016
2. Lesung im Plenum des Landrates.
Das Parlament verabschiedet das Energiegesetz mit einigen Anpassungen mit deutlichem Mehr von 80:4 Stimmen. Da damit das 4/5-Mehr erreicht wurde, wird das Volk nicht darüber abstimmen.
Bei der neuen Energiesteuer fiel die Zustimmung mit 56:25 Stimmen klar aus. Die geschlossene SVP sowie einige FDPler sprachen sich gegen die neue Steuer aus.

 

2. Juni 2016
1. Lesung im Plenum des Landrates.
Das Parlament spricht sich sowohl für eine neue Energiesteuer wie auch das neue Energiegesetz aus. Geschlossener Widerstand kommt einzig von Seiten der SVP

 

25. Mai 2016
Die Umweltschutz- und Energiekommission überweist ihren Bericht zu den beiden Geschäften Nr. 2015-288 (Energiegesetz) und 2015-289 (Energieabgabe) an den Landrat.
Das Parlament wird noch vor den Sommerferien über die beiden Vorlagen beraten.

 

5. Oktober 2015
Die Umweltschutz- und Energiekommission wird Ihre Beratungen am 19. Oktober 2015 beginnen. Dies zu den beiden Geschäften Nr. 2015-288 (Energiegesetz) und 2015-289 (Energieabgabe).
Nach den Beratungen wird das Geschäft dem Plenum des Landrates zur abschliessenden Beratung überwiesen.

 

10. Juli 2015
Heute hat die Regierung bekannt gegeben, dass sie die neue Vorlage zum Energiegesetz Baselland beschlossen hat. Offensichtlich wurde der ursprüngliche Entwurf aufgeteilt und dem Landrat werden nun zwei Vorlagen überwiesen; eine zur Energieabgabe und eine für das restliche Energiegesetz.

 

1. Juli 2015
Zurzeit wird die Vorlage nach der Vernehmlassung vom Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) überarbeitet, um diese an den Landrat zu überweisen.

Eine Überweisung ist nach den Sommerferien 2015 zu erwarten.


31. Oktober 2014
Bis am 31. Oktober 2014 befand sich der Gesetzesentwurf in der öffentlichen Vernehmlassung.

Wo stehen wir heute?

(Datumsangaben der Zukunft sind nur Richtwerte)

Energiestrategie 2012 BL

Entwurf Energiegesetz BL

Vernehmlassung

Überarbeitung der Vorlage

Überweisung an Landrat (Juli 2015)

Kommissionsberatung (ab 19. Oktober 2015)

Plenumsbehandlung (2./16. Juni 2016)

Landratsbeschluss (16. Juni 2016)

Abstimmung (27. November 2016)

In Kraft treten (1. Januar 2017)